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Zweitwohnung gilt die Person, die die Verfügungsbefugnis über die Wohnung als Eigentümerin oder Eigentümer, Mieterin oder Mieter oder als sonstige dauernutzungsberechtigte Person zusteht. Dies gilt auch [...] Auskunft zu erteilen, ob der/die Erklärungspflichtige oder eine sonstige Person in der Wohnung wohnt oder gewohnt hat, wann die Person eingezogen oder ausgezogen ist und welche Nettokaltmiete zu entrichten [...] Alten-, Altenwohn- und Pflegeheimen und Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und ähnlichen Einrichtungen, §3 Steuerpflichtiger (1) Steuerpflichtiger ist, wer im Gemeindegebiet

einen Zuschuss von 5,00 EURO, wenn die Fahrt mindestens 2 Tage dauert und sich daran mindestens 10 Personen beteiligen. An- und Abreisetag werden als volle Tage anerkannt. 7.5 Für je angefangene 10 Teilnehmer [...] pro Fahrt und Teilnehmer in Höhe von 30,00 EURO für Jugendliche. An der Fahrt müssen mindestens 10 Personen teilnehmen. Die Mindestreisedauer beträgt drei Tage. An- und Abreisetag werden als volle Tage anerkannt [...] des Zuschusses. Bei Besuchen aus Diósd wird je Gast ein Zuschuss von 5,00 EURO pro Tag gewährt. Pro Person sind 7 Aufenthaltstage zuschussfähig. 5.14 Jubiläen Die Zuwendung an Vereine aus Anlass eines Jubiläums

, Ankündigung von Veranstaltungen für Parteien oder sonstige politische Vereinigungen sowie für Personen, die in Alsbach-Hähnlein zur Wahl antreten, erteilt werden. Dies gilt auch für Volksabstimmungen [...] der Aufstellung anzuzeigen. Die Anzeige muss Namen, Anschrift und Rufnummer der verantwortlichen Person beinhalten. 2. Die Erlaubnis gilt für einen Zeitraum von max. 6 Wochen seit Beginn der Aufstellung [...] die eine Sondernutzung ausüben, ohne die erforderliche Erlaubnis zu besitzen. (2) Sind mehrere Personen Gebührenschuldner/innen, so haften sie als Gesamtschuldner/innen. § 9 Fälligkeit der Gebühren (1)

Weisungsbefugnisse gegenüber dem Träger und dem Personal des Kindergartens stehen dem Elternbeirat nicht zu. Die Rechte und Pflichten des Trägers und des Personals des Kindergartens bleiben unberührt. § 6 G [...] Kinder bilden die Eltern- versammlung. Erziehungsberechtigte in diesem Sinne sind die Eltern oder die Personen, denen an Stelle der Eltern die Erziehung eines Kindes obliegt. (2) Wahlberechtigt sind die ges [...] nicht besitzt. Mitglieder des Gemeindevorstands der Gemeinde Alsbach-Hähnlein einerseits und Kindergartenpersonal andererseits sind im Kindergarten, in dem sie tätig sind, nicht wählbar. (3) Die Erziehun

Spielplätze Die Benutzung öffentlicher Kinderspielplätze, Spielgeräte und Spielanlagen ist nur für Perso- nen der auf den Hinweisschildern bestimmten Altersgruppen und während der angegebenen Spielzeiten [...] Kinderspielplätze stört oder belästigt, hat sie auf Verlangen der mit der Aufsicht beauftragten Person sofort zu verlassen. § 11 37.4 Zuwiderhandlungen Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen

Verpflichtung richtet sich an die Person, die den Hund hält sowie an die Per- son, die zum maßgeblichen Zeitpunkt die tatsächliche Gewalt über den Hund ausübt (Begleitpersonen). § 2 Räumlicher Geltungsbereich

und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen dienen. Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“, „G“ oder „H“ besitzen [...] beschlossen: § 1 Steuergegenstand Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemeindegebiet. § 2 Steuerpflicht (1) Steuerschuldnerin oder Steuerschuldner ist die Halterin [...] Hunde gelten als von ihren Halterinnen oder Haltern als gemeinsam gehalten. (4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner der Steuer. § 3 Entstehung

Anfertigung von Abschriften sowie das Abhören und Kopieren von Ton- und Bildaufzeichnungen. (3) Das Archivpersonal soll Benutzer des Archivs durch Auskunft und Beratung unterstützen. Das Abhören und Kopieren [...] Kopieren von Ton- und Bildaufzeichnungen darf nur mittels archiveige- ner, durch das Archivpersonal bediente Geräte vorgenommen werden. § 3 Benutzererlaubnis (1) Die Benutzung des Archivs wird auf schriftlichen [...] herauszunehmen. (3) Bemerkt der Benutzer Schäden am Archivgut, so hat er sie unverzüglich dem Archivpersonal mitzuteilen. (4) In Ausnahmefällen kann Archivgut zu Ausstellungszwecken und im öffentlichen

Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs Atraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Operationale Ziele Verbesserung der Anbindung im OT Alsbach an den ÖPNV (Errichtung einer Haltestelle [...] der Gemeinde bilden die Personalkosten. Die Personalkosten werden nicht im Zuge der ILV, sondern durch hinterlegte Aufteilungs- schlüssel im Personalkostenabrechnungsprogramm (Loga) direkt bei den Produkten [...] zeit Personalaufw and Beschäftigte 4.274 11 6490107 Beihilfen Bezügebereich 2.725 1.000 0 -1.000 11 6491007 Beihilfen Entgeltbereich 1.820 0 0 0 11 6501007 Aufw endungen für Personaleinstellungen 0 100

berechtigte im Sinne dieser Satzung sind die Eltern bzw. Personensorgeberechtigte oder Personen, die an Stelle der Eltern für die Personensorge (§§ 1626 ff. BGB) für ein Kind verantwortlich sind. (1.2) [...] Gemeindevorstandes der Gemeinde Alsbach-Hähnlein, Beschäftigte der Gemeindeverwaltung des für Kindertagesstätten zuständigen Fachbereichs, sowie Beschäftigte der jeweiligen Kindertagesstätte sind nicht wählbar [...] Vorsitzender/e des Elternbeirates der Kindertagesstätte und eine Person als Vertretung gewählt. Diese Vertretung der Elternschaft ist Ansprechpartner des Trägers und der Leitung der Kindertagesstätte. (5) Wa