Aktuelles: Gemeinde Alsbach-Hähnlein

Seitenbereiche

Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Aktuelles

Hauptbereich

Bürgermeister legt Widerspruch gegen Entscheidung der Gemeindevertretung ein

Autor: Benjamin Fischer
Artikel vom 01.06.2021

Kosten am Standort „Spießgasse“ über 1,3 Millionen Euro höher als am bisher geplanten Standort „Im großen Ritterbruch“ in Hähnlein 

Bürgermeister Sebastian Bubenzer sieht durch einen Beschluss der Gemeindevertretung vom 18. Mai 2021 das Wohl der Gemeinde gefährdet und hat daher gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Harald Finger, Widerspruch gegen den mehrheitlich gefassten Beschluss zur Kindertagesstätte in Hähnlein und damit auch zum Neubaugebiet Nördlich der Spießgasse eingelegt. Bereits gestern wurde der Gemeindevorstand vorab durch den Bürgermeister persönlich über die Eckpunkte des geplanten Widerspruchs unterrichtet. 

Worum geht es?

Noch mit den alten Mehrheitsverhältnissen hatte sich die damalige Gemeindevertretung im Jahr 2020 für eine Verlegung der Kindertagesstätte Spießgasse auf ein freies, 8.000 qm grosses, Gelände am Ritterbruch in Hähnlein ausgesprochen, um für das neue Baugebiet die Erschließung zu erhalten und den Kindern, insbesondere des Ortsteils Hähnlein, einen zukunftsorientierten Kindertagesstätten-Neubau zu ermöglichen.

Neue Mehrheitsverhältnisse, neue Entscheidungen

Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen nach der Kommunalwahl im März diesen Jahres hat sich die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 18. Mai 2021 für eine komplette Kehrtwende ausgesprochen und den alten Beschluss in sein Gegenteil verkehrt.

Da jedoch aufgrund der Beschlüsse aus dem Jahr 2020 nicht nur kostenintensive Vorarbeiten bereits geleistet wurden und mit Bauinteressenten für das neue Baugebiet Nördlich der Spießgasse sogar schon Beurkundungstermine ausgemacht waren, die nun abgesagt werden mussten, sieht Bürgermeister Bubenzer das Wohl der Gemeinde stark gefährdet. Immerhin haben die Interessierten bereits Finanzierungszusagen vorgelegt, Regressansprüche können somit nicht ausgeschlossen werden; auch die Glaubwürdigkeit der Kommune steht auf dem Spiel.

Was sind die Hauptgründe für die Entscheidung des Bürgermeisters?

  • wirtschaftlichen Verlust/ Mehrkosten von mind. 1,36 Millionen Euro für die Gemeinde,
  • erschwerten Erschließung und Zufahrt zum Baugebiet „Nördlich der Spießgasse“,
  • Zeitverzug bei dem notwendigen Neubau einer Kindertagesstätte im Ortsteil Hähnlein,
  • deutlich weniger Platz für die Kindergartenkinder
  • nicht unerhebliche rechtliche Risiken,
  • Baurecht in der Spießgasse für Bau/Umbau einer Kindertagesstätte gibt es aktuell nicht,
  • Sanierung des Standorts Spießgasse aufgrund der Bausubstanz nicht sinnvoll,
  • Für die Planung der Kita Ritterbruch sind bereits Planungskosten von rund 35.000,00 EUR angefallen,
  • Die Erschließung des Baugebiets muss geändert werden,
  • Dazu kommen Bauverzug, geändertes Umlegungsverfahren und weitere Risiken.

Das Neubaugebiet und das Schicksal des Kindergartens sind in der Schwebe.

Der Widerspruch hat, im verwaltungsrechtlichen Sinne, aufschiebende Wirkung, was wiederum zunächst Stillstand in jeglicher Hinsicht bedeutet, auch für die Planungen der neuen Unterkunft für Kindergartenkinder in Hähnlein. Der Vorsitzende wird nach der Hessischen Gemeindeordnung den Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, die am 15. Juni 2021 sein wird, erneut auf die Tagesordnung setzen und damit zur erneuten Beratung und Entscheidung.

Das komplette Schreiben mit vielen weiteren Punkten finden Sie hier: -zum Widerspruch- (PDF-Datei)