Aktuelles: Gemeinde Alsbach-Hähnlein

Seitenbereiche

Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Aktuelles

Hauptbereich

Bürgerbegehren von BUND und Nabu: Frist verstrichen

Autor: Benjamin Fischer
Artikel vom 11.02.2021

Am heutigen 11. Februar 2021 übergaben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 8. Dezember 2020 zum geplanten Wohngebiet Quartier 22 in Alsbach und zum Bau eines Einkaufsmarktes neben der Feuerwehr Hähnlein dem Bürgermeister der Gemeinde Alsbach-Hähnlein, Sebastian Bubenzer, die Unterschriftenlisten.

Ein Bürgerbegehren ist ein durch die Hessische Gemeindeordnung legitimiertes demokratisches Mittel, jedoch an strenge Maßstäbe geknüpft. So hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in einer Entscheidung aus dem Jahr 2010 entschieden, dass die Bekanntgabe eines Beschlusses die Mitteilung des Abstimmungsergebnisses der Gemeindevertretung durch deren Vorsitzenden in der öffentlichen Sitzung darstellt. Dies ist am 8. Dezember 2020 so geschehen. Es kommt nicht darauf an, wann z.B. die Presse darüber informiert oder die Niederschrift der Sitzung öffentlich gemacht wird. Somit beginnen die acht Wochen für die Einreichung der Unterschriften mit diesem Tag.

Auszug aus der Hessischen Gemeindeordnung § 8b (3):

„Das Bürgerbegehren ist schriftlich bei dem Gemeindevorstand einzureichen; richtet es sich gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung, muss es innerhalb von acht Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein.“

Die Unterschriftenliste hätte also spätestens am Dienstag, dem 2. Februar 2021 dem Gemeindevorstand übergeben werden müssen. Das war – wie bereits schon in der Sitzung der Gemeindevertretung am 3.2.2021 mitgeteilt – nicht der Fall.

Die Initiatoren haben heute (11.02.2021) – nach Ablauf der Frist – über eine Wiesbadener Rechtsanwaltskanzlei eine „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ beantragt – also faktisch eine Fristverlängerung.

Der Gemeindevorstand wird sich kommende Woche auf Basis der Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung und unter Einbindung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes mit dem Thema beschäftigen und die Initiatoren entsprechend informieren.

Weitergehende Informationen dazu gibt es auch hier:

https://wahlen.hessen.de/kommunen/bürger-vertreterbegehren-und-bürgerentscheid/bürger-und-vertreterbegehren