Aktuelles: Gemeinde Alsbach-Hähnlein

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Baugebiet „Nördlich der Spießgasse II“

Autor: Benjamin Fischer
Artikel vom 10.05.2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 8. Oktober 2020 habe ich Sie hier über die geplante Baustraße zur Erschließung des neuen Baugebiets „Nördlich der Spießgasse II“ informiert:

Daraus ein Auszug:
Wie Sie vielleicht wissen, muss das neue Baugebiet teilweise aufgeschüttet werden. Das betrifft insbesondere die neuen Straßen. Dafür werden hunderte von LKW-Fahrten notwendig sein. 

Sicherheit geht vor

Um diesen Baustellenverkehr sicher - schließlich sind mögliche Zufahrtsstraßen durchweg Schulwege - und ohne Belastung der Ortsdurchfahrten (Schulstrasse, Römerstraße, Spießgasse, Donnersbergring) zu organisieren, hat der Gemeindevorstand entschieden, dies mit einem eigenen Baustraßenkonzept umzusetzen. 

Was bedeutet das?

  • Schulstrasse, Römerstraße, Spießgasse und Donnersbergring dürfen von den an- und abfahrenden LKWs nicht genutzt werden. Das wird bei den Ausschreibungen auch schriftlich festgehalten.
  • Anfahrende LKW werden direkt nach dem Ortsausgang Hähnlein an der Westseite zum Baugebiet fahren. Dort laden sie dann ab.
  • Die Rückfahrt erfolgt über die bestehenden Feldwege Richtung Gasspeicher. Dort fahren sie dann wieder auf die L3112 auf. Dabei nutzen die Fahrzeuge teilweise Gernsheimer Wege. Daher wurde das Konzept auch vorab mit der Stadt Gernsheim abgeklärt. Vielen Dank an dieser Stelle an Bürgermeister Burger und sein Team für die gute Zusammenarbeit! 
  • Ein Einbahnstraßenverkehr sorgt dafür, dass der Verkehr flüssig laufen kann. 
  • Begrenzte Zeiten: Die Anlieferung wird nur werktags zwischen 7-18 Uhr erfolgen. Das wird über eingebaute Poller sicher gestellt. Landwirte können diese jederzeit öffnen, um zu ihren Flächen zu gelangen.
  • Mit zwei Geschwindigkeits-Anzeigetafeln wird auf Tempo 20 hingewiesen. Gleichzeitig protokollieren diese Geräte, ob diese Vorgabe eingehalten wird. Bei Bedarf wird die Einhaltung dieser Höchstgeschwindigkeit von der Kommunalpolizei kontrolliert und durchgesetzt. 

Soweit der Auszug meiner Information vom 8.10.2020.

Nun zum aktuellen Sachstand am 10. Mai 2021:

Die bereits im November 2020 extra hergestellte (und fast fertige) Baustraße am Ortsrand kann ggf. nicht genutzt werden. Hintergrund ist die Klage von Anwohnern der Baustraße, welche im November zu einem Baustopp führte.

Das Eil-Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Darmstadt wurde bereits Anfang Februar 2021 zugunsten der Gemeinde entschieden, damit wäre eine vorrübergehende Nutzung des Weges als Baustraße möglich gewesen. Kurz vor Ablauf einer Frist haben die Kläger dann Widerspruch gegen die Entscheidung des VG Darmstadt vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel (der nächsten Instanz) eingereicht. Hier gibt es leider – trotz mehrmaliger Nachfrage der Gemeinde - noch kein Ergebnis. Unsere Rechtsberatung, der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB), hat uns empfohlen, derzeit auf eine mögliche Nutzung des Weges als Baustraße zu verzichten, bis eine Antwort des Gerichts vorliegt.

Erschließung 

Die Vergabe der Erschließungsmaßnahme ist Ende April durch den Gemeindevorstand erfolgt. Die Erschließung mit Straßen, Leitungen, Kanal usw. ist die Voraussetzung, um anschließend Häuser errichten zu können.

Da die Eigentümer der Grundstücke des neuen Baugebietes einen Anspruch auf Erschließung haben, müssen wir leider die Alternative vorbereiten, die für den Gemeindevorstand nur eine absolute Notlösung darstellt. 

Das bedeutet, dass - entgegen der  ursprünglichen Planung des Gemeindevorstands - der LKW-Verkehr dann ggf. doch über die Römerstraße , Spießgasse und Rhönstraße das  Baugebiet anfährt, das Material ablädt und dann - wie vorher auch geplant - über den Feldweg zum Gasspeicher wieder wegfährt. 

Der Baustellen-Schwerverkehr wird im „Einbahn-System“ fahren, um mögliche Begegnungen im Ort auszuschließen und die Belastung der Anwohner zu minimieren. Voraussichtlich werden dann auch vorübergehende Halteverbote ausgesprochen werden müssen.

Ob und ggf. welche Auswirkungen diese nun evtl. notwendige Notlösung auf die Erschließung des Baugebietes hat, lässt sich derzeit nicht abschätzen. 

Sollte der VGH Kassel kurzfristig den Widerspruch der bereits vor dem Verwaltungsgericht in Darmstadt unterlegenen Kläger abweisen, wollen und werden wir natürlich diese Baustraße nutzen. 

Alternativ könnten die Kläger auch ihre Klage zurückziehen - auch dann müssten die LKWs nicht durch den Ort fahren.

Information der Anlieger

Die Eigentümer / Anlieger der betroffenen Straßenbereiche wurden dazu bereits am 27.04. in einem persönlichen Anschreiben zu einem gemeinsamen Online-Termin eingeladen, der am Mittwoch (5.5.) mit Mitarbeitern unseres Ordnungs- und Bauamtes stattgefunden hat. In diesem Termin wurden die Anlieger über den aktuellen Sachstand informiert und konnten Fragen stellen.

Wichtig: Sollten Römerstrasse / Spießgasse / Rhönstraße tatsächlich zur Anlieferung genutzt werden müssen, wird vorab eine Beweissicherung des Straßenzustands durchgeführt, um die Anwohner vor Kosten zu schützen, die durch eine evtl. Beschädigung der Straße durch den Baustellenverkehr entstehen könnte.

Fazit:

Der Gemeindevorstand hat genau das  umgesetzt und vorangetrieben, was am 8.10.2020 mitgeteilt wurde. Es ist weiterhin das klare Ziel des Gemeindevorstands, die Baustraße zu nutzen, um eine Belastung der innerörtlichen Straßen zu vermeiden und den von vielen Kindern genutzten Schulweg vom möglichen LKW-Verkehr insbesondere der Erschließungsarbeiten abzuschirmen.

Den Klagen einzelner Anwohner kann die Gemeinde jedoch nur auf dem Rechtsweg begegnen, da anderweitige Gesprächsangebote der Gemeinde an den Anwalt der Kläger bisher nicht angenommen wurden. 

Die Mitglieder des Gemeindevorstands als auch der Gemeindevertretung (siehe z.B. Protokoll vom 4.2.2021) wurden fortlaufend über den aktuellen Sachstand informiert.

Ich persönlich finde es bedenklich, dass aufgrund der Klage einiger weniger  Mitbürger, die sich ganz offenbar hauptsächlich für den Bereich vor ihrem eigenen Gartenzaun und einer (zeitlich befristeten) Baustraße interessieren, ggf. Hunderte von LKWS durch den Ort und auf Schulwegen fahren müssen und damit eine deutlich größere Zahl von Menschen in unserer Gemeinde beeinträchtigt wird und damit auch Kinder auf ihrem Weg zur Schule gefährdet werden. 

Auch wenn ich - wie auch die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstands -  gut nachvollziehen kann, dass sich niemand über (temporären) Baustellenverkehr vor seinem Gartentor freut. 

Ich bin davon überzeugt: Wir brauchen ein anderes Miteinander, wenn wir unsere Gemeinde tatsächlich voranbringen wollen. Wenn es unserer Dorfgemeinschaft insgesamt dient, gehört manchmal auch ein veränderter Ausblick oder auch eine vorübergehende Einschränkung bzw. Beeinträchtigung der eigenen Wohnqualität leider dazu.

Ihnen einen guten Start in die Woche und bleiben Sie gesund!

 

Ihr

Sebastian Bubenzer
Bürgermeister