Aktuelles: Gemeinde Alsbach-Hähnlein

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Sachstand Bürgerbegehren

Autor: Benjamin Fischer
Artikel vom 19.04.2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie versprochen möchte ich Sie über den aktuellen Sachstand informieren:

Die beiden Bürgerbegehren „Keine Flächenversiegelung an der Quelllache 1-5“ und „Kein Quartier 22“ wurden unverzüglich nach Übergabe der Initiatoren an den Gemeindevorstand dem Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) zur rechtlichen Begutachtung zugeleitet.

Beides erfolgte am 11. Februar 2021. Die umfassende rechtliche Prüfung nahm eine gewisse Zeit in Anspruch. Am 12. April 2021 ging das Gutachten im Rathaus ein. Die wesentliche Passage bezieht sich auf die einzuhaltende Frist zwischen der Entscheidung der Gemeindevertretung am 8. Dezember 2020 und der Abgabe des Bürgerbegehrens beim Gemeindevorstand, letzteres erfolgte, wie schon erwähnt, am 11. Februar 2021.

Die Kernaussagen zur Einhaltung der Fristen wurden klar herausgearbeitet (Auszug):

„Es ist nicht ausschlaggebend, wann das Protokoll in einem Rats-Info-System veröffentlicht wird, hierbei handelt es sich um eine reine Serviceleistung. Relevant ist vielmehr, wann der Beschluss durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung bekannt gegeben wurde und das war mithin am Abend der Entscheidung, also am 8. Dezember 2020.

Auch die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen der Corona-Pandemie, wie von den Antragstellern begehrt, scheitert daran, dass das Versäumnis nicht unverschuldet erfolgte, wenn ausdrücklich in beiden Bürgerbegehren von einer Rückgabemöglichkeit bzgl. der Unterschriften bis zum 09.02.2021 gesprochen wird. Coronabedingt war das Versäumnis mithin nicht. Die Initiatoren sind vielmehr von falschen Fristen ausgegangen, wofür auch die Veröffentlichung des NABU auf der Homepage spricht, einer der Mitinitiatoren der Bürgerbegehren.

Unter Berücksichtigung des Gutachtens hat der Gemeindevorstand in seiner heutigen Sitzung die Empfehlung an die Gemeindevertretung ausgearbeitet, aufgrund der Verfristung die beiden Bürgerbegehren als unzulässig zu bezeichnen und damit abzuweisen.“

In meiner Funktion als Bürgermeister habe ich heute die Fraktionen unmittelbar über den Beschluss des Gemeindevorstands informiert.

Die Gemeindevertretung wird sich mit dem Thema in ihrer Sitzung am 18. Mai 2021 befassen. Zuvor erhalten die gemeindlichen Ausschüsse die Möglichkeit, die Angelegenheit zu beraten.

Die Initiatoren werden sodann von der Entscheidung der Gemeindevertretung unverzüglich informiert.

Ihnen einen schönen Abend und bleiben Sie gesund!

Ihr

Sebastian Bubenzer
Bürgermeister