Dienstleistungen A-Z: Gemeinde Alsbach-Hähnlein

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  • Google Ireland Limited
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Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.

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Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Zweck und berechtigtes Interesse sind die Sicherstellung der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unserer Website.

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  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
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Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

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Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen (Veranstalter): Genehmigung beantragen

Leistungsbeschreibung

Sie möchten Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen mit Kraftomnibussen (KOM) oder Personenkraftwagen (Pkw) anbieten? Dafür benötigen Sie eine Genehmigung.

Hinweis:

Bei derartigen Reiseangeboten müssen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer im Voraus Umfang und Ziel der Fahrten bestimmen. Die Fahrten müssen am Ende zum Ausgangsort zurückführen. Die Fahrgäste müssen einen für die gesamte Strecke gültigen Fahrschein besitzen, auf dem der Preis vermerkt ist. Sie dürfen keine Reisenden mitnehmen, die nur einen Teil der Strecke buchen wollen.

Die Genehmigung können Sie für längstens 10 Jahre erhalten. Danach können Sie sie verlängern lassen.

Verfahrensablauf

Die Genehmigung müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Antragsformulare erhalten Sie bei Fachverlagen oder im Internet, je nach Angebot der zuständigen Stelle.

 Hinweis:

Fachverlage finden Sie im Internet oder über das Telefonbuch.

 Sie müssen folgende Angaben zu den verwendeten Fahrzeugen machen:

  • Anzahl
  • Art (KOM, Pkw)
  • Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter
  • amtliche Kennzeichen
  • Hersteller
  • Fahrgestellnummern
  • Anzahl der Sitzplätze

 Nachdem Sie den Antrag mit den vollständigen Unterlagen eingereicht haben, können unter anderem die folgenden Stellen eine Stellungnahme abgeben:

  • die Gemeinde,
  • die Industrie- und Handelskammer,
  • die Fachgewerkschaft,
  • Verkehrsunternehmerverbände.

Nach Ablauf der Frist für die Stellungnahmen ( 2 Wochen) entscheidet die zuständige Stelle abschließend über den Antrag.

An wen muss ich mich wenden?

  • Für die Genehmigungen für Gelegenheitsverkehr mit KOM sind die Regierungspräsidien in Kassel, Gießen und Darmstadt zuständig.
  • Beim Gelegenheitsverkehr mit Pkw liegt die Zuständigkeit bei den Städten und Gemeinden über 7.500 Einwohnern, ansonsten bei den Landkreisen
  • Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Betriebssitz des Verkehrsunternehmens.

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Genehmigung sind:

  • persönliche und fachliche Eignung sowohl der antragstellenden Person als auch der eingesetzten Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer oder des Verkehrsleiters,
  • Zuverlässigkeit,
  • Betriebssitz oder Niederlassung im Inland (im handelsrechtlichen Sinn),
  • Nachweis, dass das Unternehmen sicher und leistungsfähig ist.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Ausgefülltes Antragsformular
  • Führungszeugnis (Belegart 0 – bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
  • Auszug aus dem Fahreignungsregister - vorher: Verkehrszentralregister -  (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
    Die Bescheinigung benötigen Sie
    • von Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versichern oder versichert haben sowie
    • für sich selbst, sofern Sie freiwillig/privat versichert sind oder waren.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BgF)
  • Bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (als beglaubigte Abschriften)
  • Bei juristischen Personen: Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterliste
  • Bei juristischen Personen: Nachweis der Vertretungsberechtigung
  • Nachweis der fachlichen Eignung
  • Eigenkapitalbescheinigung und möglicherweise Zusatzbescheinigung (Stichtag für beide nicht länger als 12 Monate zurückliegend)
  • Wenn Sie andere Personen zur Geschäftsführung oder Verkehrsleitern bestellen, von diesen:
    • Führungszeugnis (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
    • Auszug aus demFahreignungsregister - vorher: Verkehrszentralregister -  (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
    • Nachweis der fachlichen Eignung
    • Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis
  • Aufstellung der vorgesehenen Fahrzeuge mit Nachweis über die letzte Hauptuntersuchung
  • Nachweis über den Einbau einer Alarmanlage (nur bei Mietwagen)
  • Nachweis über den Einbau eines Wegstreckenzählers (nur bei Mietwagen)

 Tipp:

Vor allem das Einholen des Führungszeugnisses und der Gewerbezentralregisterauskunft dauert einige Zeit. Beantragen Sie daher als Erstes diese Unterlagen bei Ihrer Wohnsitzgemeinde. Die übrigen Nachweise können Sie auch nach Abgabe des Antragsformulars noch nachreichen. Es ist aber empfehlenswert, sie gleich mit dem Antrag vorzulegen.

  • Bescheinigung in Steuersachen des zust. Finanzamtes
  • Sachkundenachweis
  • Ausdruck aus dem Handelsregister
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis
  • Formloser Antrag
  • Bescheinigung Insolvenzgericht
  • Personalausweis / Reisepass und Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde

Welche Gebühren fallen an?

  •  Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen (KOM): 380,00 Euro für den ersten und 150,00 Euro für jeden weiteren KOM bis max. 1.465,00 Euro;
    120,00 Euro für EU-Lizenz und pro beglaubigte Abschrift 80,00 Euro
  • Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Personenkraftwagen (Pkw): zwischen 50,00 Euro und max. 500,00 Euro pro Verkehrsform

Hinweis:

Weitere Gebühren und Kosten können für bestimmte Unterlagen entstehen, beispielsweise Registerauskünfte oder sonstige Nachweise.

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine. Bei Anträgen auf Wiedererteilung wird eine Antragstellung 2 Monate vor Ablauf der Genehmigung empfohlen.

Rechtsbehelf

Gegen ablehnende Bescheide kann innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch erhoben werden.

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Fachlich freigegeben am

26.10.2012

Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?

  • Ferienziel-Reisen gewerbsmäßig, Erlaubnis

Zuständige Stellen

Landkreis Darmstadt-Dieburg - Ordnungs- und Gewerberecht

Anschrift Albinistraße 23
64807 Dieburg
Telefonnummer 06151 881-1332
Faxnummer 06151 881-1337
Öffnungszeiten:

Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag, 8 Uhr bis 12 Uhr



Mittwoch, 14 Uhr bis 17 Uhr



Parken:
Behindertenparkplatz:
Anzahl: 3 Gebühren: Nein
Parkplatz:
Anzahl: 54 Gebühren: Nein
Aufzug vorhanden:
Ja
Rollstuhlgerecht:
Ja

Regierungspräsidium Gießen - Dezernat III 33 - Verkehr

Anschrift Landgraf-Philipp-Platz 1 - 7
35390 Gießen, Universitätsstadt
Postfach 10 08 51
35338 Gießen, Universitätsstadt
Anschrift Colemanstraße 5
35394 Gießen, Universitätsstadt
Telefonnummer +49 641 303-0
Faxnummer 0641 303-2389
Öffnungszeiten:

  • Montag bis Donnerstag: 08:00 - 16:00 Uhr

  • Freitag: 08:00 - 13:00 Uhr


Regierungspräsidium Darmstadt - Dezernat III 31.1 - Regionalplanung, Geschäftsstelle der Regionalversammlung

Anschrift Wilhelminenstraße 1-3
64283 Darmstadt, Wissenschaftsstadt
Telefonnummer +49 6151 12-8920
Faxnummer +49 6151 12-8914
Öffnungszeiten:

Mo - Do: 08:00 - 16:30 Uhr

Freitag: 08:00 - 15:00 Uhr

Öffentliche Verkehrsmittel:
Haltestelle: Haltestelle Luisenplatz
: 2, 3, 5, 6, 7
: F, H