Dienstleistungen A-Z: Gemeinde Alsbach-Hähnlein

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Abweichen von Regelungen zur Ruhezeit Bewilligung

Leistungsbeschreibung

In den folgenden Konstellationen können Sie beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz die Bewilligung einer Abweichung von den arbeitszeitrechtlichen Regelungen zur Ruhezeit beantragen, wonach Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben müssen:

§ 15 Abs. 1 Nr. 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG):
Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz kann im öffent-lichen Dienst eine von den Regelungen zur Arbeitszeit (§§ 5 und 11 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz) abweichende Dauer und Lage der Ruhezeit im öffentlichen Dienst bewilligen, wenn die Arbeit-nehmer mit Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbe-reitschaft beschäftigt werden. 
Öffentlicher Dienst sind die Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Kör-perschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Dazu gehören Bundes- und Landesministerien, ihre nachgeord-neten Behörden, die Verwaltungen der Bezirksregierungen bzw. Regierungspräsidien, sonstige Behörden sowie die Ver-waltungen der Kommunen. 
Betriebe und Unternehmen, bei denen die öffentliche Hand die Mehrheit hält, die aber wie jedes andere Unternehmen markt-wirtschaftlich tätig sind (fiskalische Betriebe), können keine Ausnahmebewilligung erhalten.

§ 15 Abs. 1 Nr. 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG):
Eine abweichende Ruhezeit kann auch in Schichtbetrieben ge-währt werden, um einen regelmäßigen wöchentlichen Schicht-wechsel durchführen zu können.
Die Ausnahmebewilligung ist nur zweimal innerhalb von drei Wochen zulässig und gilt sowohl für die Ruhezeit nach der Werktags- als auch nach der Sonn- und Feiertagsarbeit.

Sie haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung. Die Ent-scheidung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Im Rahmen dieser Entscheidung fin-det eine Abwägung zwischen Belangen des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer und den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers statt.

Teaser

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Landesamt für Um-welt- und Arbeitsschutz auf Antrag von arbeitszeitrechtlichen Vor-schriften abweichende Ruhezeiten bewilligen.

Verfahrensablauf

Da die Ausnahmebewilligung nur auf Antrag ergehen kann, müssen Sie beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz einen entsprechenden Antrag stellen und diesem alle für eine Entscheidung über Ihren Antrag erforderlichen Unterlagen beifügen.
Die von Ihnen eingereichten Unterlagen werden auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit geprüft und gegebenenfalls Unterlagen nachgefordert.
Sollten Sie alle Voraussetzungen erfüllen, kann die Bewilligung erteilt werden. Sie erhalten dann einen entsprechenden Bewilligungsbescheid.
Im Falle des Nichtvorliegens der Voraussetzungen ergeht ein ablehnender Bescheid.

Voraussetzungen

  • für eine Ausnahmebewilligung nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 Arbeitszeit-gesetz (ArbZG): Eine Ausnahmebewilligung kommt nur dann in Betracht, wenn die Arbeitnehmer mit Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Die Be-willigung muss die Besonderheiten einer entsprechenden Inan-spruchnahme im öffentlichen Dienst berücksichtigen. Diese Be-sonderheiten sind dadurch gekennzeichnet, dass entweder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Da-seinsvorsorge ein flexibler Einsatz der Arbeitnehmer notwendig sein muss.
  • für eine Ausnahmebewilligung nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 Arbeitszeit-gesetz (ArbZG): Eine Ausnahmebewilligung kommt nur für Schichtbetriebe in Be-tracht, die einen regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsel er-möglichen wollen. Die Bewilligung kann nur zweimal innerhalb von 3 Wochen erteilt werden. 
  • Die Bewilligung einer abweichenden Ruhezeit hängt in beiden Fällen von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Maßgebend ist, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt wird. Ei-ne Ausnahmebewilligung kann nur erteilt werden, wenn im Rahmen einer Abwägung zwischen Belangen des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer und den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers Letztere überwiegen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

- für eine Ausnahmebewilligung nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 Arbeitszeitge-setz (ArbZG):

  •  genaue Angaben zu Tätigkeit, Anzahl der Arbeitnehmer, für die eine Bewilligung erteilt werden soll und Gestaltung der Bereitschaftspläne
  • Ansprechpartner mit Kontaktdaten
  • Gefährdungsbeurteilung (insbesondere auch im Hinblick auf psychische Belastungen durch die abweichende Lage der Ru-hezeit)
  • Stellungnahme des Betriebsarztes 
  • Stellungnahme des Betriebsrats (falls vorhanden) 
  • Nachweis, dass entweder aus Gründen der öffentlichen Si-cherheit und Ordnung oder der Daseinsvorsorge ein flexibler Einsatz der Arbeitnehmer notwendig sein muss
  • Ablaufpläne für Nachtschichten, aus denen insbesondere auch die Pausenmöglichkeiten ersichtlich sind 

- für eine Ausnahmebewilligung nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 Arbeitszeitge-setz (ArbZG):

  • genaue Angaben zu Tätigkeit, Anzahl der Arbeitnehmer, für die eine Bewilligung erteilt werden soll und Gestaltung der Schichtpläne, Ansprechpartner mit Kontaktdaten
  • Gefährdungsbeurteilung (insbesondere auch im Hinblick auf psychische Belastungen durch die abweichenden Ruhezeiten)
  • Stellungnahme des Betriebsarztes 
  • Stellungnahme des Betriebsrats (falls vorhanden) 
  • Nachweis, dass durch die abweichende Ruhezeit ein regelmä-ßiger wöchentlicher Schichtwechsel ermöglicht wird
  • Ablaufpläne für Nachtschichten, aus denen insbesondere auch die Pausenmöglichkeiten ersichtlich sind 

Welche Gebühren fallen an?

Kostenrahmen: Verwaltungsgebühr EUR 150 – 2.500

ggf. Zustellungsauslagen

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine gesetzliche Frist für die Stellung des Antrages.

Der Antrag sollte jedoch rechtzeitig, mindestens vier Wochen vor Beginn der begehrten Abweichung von den Regelungen zur Ruhezeit beantragt werden.

Die Bewilligungen sind in der Regel befristet.

Bearbeitungsdauer

Je nach Prüfungsaufwand (i.d.R. wenige Wochen nach Einreichung der vollständigen Unterlagen)

Rechtsbehelf

Widerspruch

Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid über Ihren Antrag auf Bewilligung einer Abweichung von den Regelungen zur Ruhezeit entnehmen.

Anträge / Formulare

  • Formulare: keine
  • Onlineverfahren möglich: ja
  • Schriftform erforderlich: nein
  • Persönliches Erscheinen nötig: nein

Was sollte ich noch wissen?

Zur Vereinfachung der Kommunikation und zur Beschleunigung des Verfahrens sollten Sie bei der Einreichung des Antrages einen Ansprechpartner in Ihrem Betrieb benennen und dessen Kontaktdaten angeben.

Zuständige Stellen

Regierungspräsidium Darmstadt - Arbeitsschutz - Servicestelle Standort Darmstadt

Telefonnummer +49 6151 12-4001
Faxnummer +49 6151 12-4100

Regierungspräsidium Darmstadt - Arbeitsschutz - Servicestelle Standort Frankfurt

Anschrift Gutleutstraße 114
60327 Frankfurt am Main
Telefonnummer +49 69 2714-0
Öffnungszeiten:

Mo. 08:00 - 16:30 Uhr



Di. 08:00 - 16:30 Uhr



Mi. 08:00 - 16:30 Uhr



Do. 08:00 - 16:30 Uhr



Fr. 08:00 - 15:00 Uhr


Regierungspräsidium Darmstadt - Abteilung VI Arbeitsschutz - Standort Wiesbaden, Dezernat 67

Anschrift Simone-Veil-Straße 5
65197 Wiesbaden, Landeshauptstadt
Telefonnummer +49 611 3309-2545
Faxnummer +49 611 3309-2537
Öffnungszeiten:

Montag bis Donnerstag: 08:00 - 16:30 Uhr

Freitag: 08:00 - 15:00 Uhr