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Erstelldatum13.11.2024

Gestern Abend fand eine ganz besondere Gemeindevertretersitzung statt. Denn es ging um nicht weniger als unseren finanziellen Plan für das kommenden Jahr.

Die damit verbundene Einbringung des Haushaltsentwurfs 2025 ist gleichzeitig jener Moment, an dem die Politik das durch unsere Finanzverwaltung erarbeitete Zahlenwerk entgegennimmt, um es im Anschluss im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss zu beraten. Wenn es gut läuft, kann der Haushalt dann in der Gemeindevertreter-Sitzung im Dezember beschlossen werden. Oft noch mit einigen Änderungen und Aktualisierungen, die auf die Beratungen zurückgehen, gelegentlich aber auch weitgehend unverändert.

Diese Beschlussfassung des Haushalts werden wir Ihnen dann selbstverständlich auch über unsere Homepage zur Verfügung stellen.

Um Sie aber schon heute zu den wichtigsten Kennzahlen zu informieren, möchte ich Ihnen an dieser Stelle den Link auf jene Präsentation mitteilen, die ich gestern Abend im Bürgerhaus „Sonne“ gezeigt habe.

Hier als PDF herunterzuladen (PDF-Dokument, 1,39 MB, 13.11.2024).

Dabei bitte ich Sie, jede Zahl mit dem Wissen zu betrachten, dass uns kurz vor der Haushaltseinbringung neue Planzahlen des Landes Hessen erreicht haben, die noch Auswirkungen auf unseren Haushalt haben werden.

Da wir diese Zahlen jedoch erst am Montagnachmittag zugesandt bekamen, werden sie aktuell in eine Änderungsliste zum eingebrachten Haushalt aufgenommen und der Gemeindevertretung rechtzeitig und schnellstmöglich für ihre Beratungen zur Verfügung gestellt.

Es war dabei schlicht nicht möglich, den wochenlang vorbereiteten Haushaltsentwurf innerhalb von 24 Stunden in vielen wesentlichen Punkten anzupassen. Eine erste Sichtung hat jedoch ergeben, dass sich die wirtschaftliche Situation für uns etwas besser darstellen könnte als wir sie bis Montagmittag noch annehmen mussten.

Wir haben unser Sparbuch investiert

Dennoch bleiben die wichtigsten Kernaussagen der Haushaltseinbringung aus meiner Sicht unberührt.

Unter dem Strich rechnen wir mit Abschluss des Haushaltsjahres 2025 mit einem Schuldenstand von etwa 13 Millionen Euro. Umgerechnet auf unsere Bürger sprechen wir dann von einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von etwa 1.417 Euro.

Um diese Zahl in ihrer Höhe einzuordnen: Anfang März dieses Jahres hat das Hessische Statistische Landesamt mitgeteilt, dass die hessischen Kommunen Ende 2022 mit 35,4 Milliarden Euro verschuldet waren. Das entsprach also schon vor zwei Jahren einer Pro-Kopf-Verschuldung von 5.558 Euro.

Damit möchte ich nicht das aktuell absehbare Pro-Kopf-Schuldenniveau in unserer Gemeinde kleinreden. Es zeigt jedoch, dass Alsbach-Hähnlein in seiner angespannten Haushaltslage kein Alleinstellungsmerkmal hat.

Gleichzeitig gilt, dass wir in den letzten Jahren zahlreiche Investitionen gestemmt haben und auch in 2025 wieder einige Großprojekte realisieren werden.

Es geht oft um große Summen

Wir haben investiert oder wollen investieren – an unzähligen Stellen. Der Neubau der Kita „Spießgasse“ dürfte uns 4,5 Millionen Euro kosten, die Sanierung der Feuerwehr Alsbach am Ende rund 2,6 Millionen Euro. Für die Krippe „Rodauer Straße“ gehen wir von einer Gesamtinvestitionssumme in Höhe von 2,0 Millionen Euro aus, die Sanierung der Sport- und Kulturhalle in Hähnlein kostete uns in den letzten Jahren insgesamt 2,1 Millionen Euro.

Beim Anbau an die Kita Sandwiese sind es 970.000 Euro, die Gestaltung des Marktplatzes steht mit 1,07 Millionen Euro in den Büchern. Diverse Investitionen in Feuerwehrfahrzeuge summieren sich auf 470.000 Euro, für die Neugestaltung der Kita „Arche Noah“ sowie des Außengeländes rechnen wir mit 1,0 Millionen Euro. Umbau und Speiseraum an der Kita „Schelmböhl“ haben uns 390.000 Euro gekostet und die Steuerung der Hebeanlage ist mit 257.000 Euro ebenfalls kein Schnäppchen.

Für die Atemschutz-Werkstatt der Feuerwehr Alsbach rechnen wir mit 170.000 Euro, der Spielplatz „Wiedemann am Schloss“ hat uns inklusive einer großzügigen Spende 248.000 Euro gekostet. Die Spende berücksichtigt lagen die Kosten für uns dabei in einer Höhe von 128.000 Euro.

Die Einrichtung der Kita-Naturgruppe verursachte Kosten in Höhe von 204.000 Euro, in unsere Spielplatz-Offensive haben wir im genannten Zeitraum 148.000 Euro ausgegeben – ohne die größeren Maßnahmen im Erpel, am Marktplatz in Hähnlein oder den eben angeführten Spielplatz „Wiedemann“. Bezahlbaren Wohnraum haben wir für 380.000 Euro erworben, der Allwetterplatz am Jugendzentrum inklusive aller vorbereitenden Arbeiten kostete 140.000 Euro. Ohne eine finanzielle Zuwendung des Kreises sowie die Sportförderung des Landes Hessen wäre dies nicht möglich gewesen.

Wir benötigen in 2025 einen neuen Aufzug für unser Rathaus, was wir mit 110.000 Euro einplanen, für die weiterhin geplante und vielfach von uns geforderte Ampelanlage zur Sicherung der Querung an der Alten Bergstraße im Bereich des Rewe-Einkaufsmarktes rechnen wir mit 100.000 Euro.

Rechnet man alle Investitionen zusammen, kommt man auf eine Summe in Höhe von 15,9 Millionen Euro und bleibt damit deutlich über dem prognostizierten Höchststand der Verbindlichkeiten, den wir nach aktuellem Plan Ende 2025 verbuchen müssen.

Zusammenfassen könnte man sagen: Hätten wir in den letzten Jahren nicht so massiv investiert beziehungsweise vielfach saniert und damit auch unser Vermögen gesteigert: Unser Konto würde eine schwarze Zahl schreiben.

Gleichzeitig bleibt es bei einer Wahrheit, die uns durch jeden Haushalt wie ein Mantra begleitet. Unser Defizit könnte deutlich niedriger sein, wenn wir nicht einen zunehmend größer werden Anteil von nicht beeinflussbaren Kosten schultern müssten.

Selbst wenn man ausschließlich die Kreis- und Schulumlage sowie die Personalkosten zusammenrechnet, ist damit schon die Hälfte unseres Haushaltsvolumens gebunden.

Die Entwicklung der Grundsteuer

Noch ein paar Worte zur Grundsteuer: Während der Haushalt 2025 noch ohne Grundsteuer-Erhöhung geplant ist, hat die Gemeindevertretung am 6. Februar dieses Jahres in der mittelfristigen Finanzplanung über den Haushalt 2024 bereits beschlossen, den Hebesatz im Jahr 2026 auf 600 Prozent anzuheben.

Nach Umsetzung der Grundsteuerreform ergibt sich dabei rechnerisch ein Prozentsatz von 830 Punkten. Um dies aber noch einmal deutlich zu sagen: Die Bürgerinnen und Bürger zahlen zusammengenommen bei einem Hebesatz von 830 Prozentpunkten nach der Grundsteuerreform genauso viel wie bei 600 Punkten vor der Reform. Hier gilt es, nicht die sprichwörtlichen Äpfel mit Birnen bzw. alte und neue Datengrundlage zu vergleichen.

Nimmt man bereits die angepassten Zahlen nach der Grundsteuerreform, ergibt sich etwa für Seeheim-Jugenheim schon 2025 eine Landes-Empfehlung zur Aufrechterhaltung der heutigen Einnahmesituation von über 1200 Hebesatzpunkten, für Darmstadt sind es 1180 Prozent, in Mühltal sind es etwa 1120 Punkte, in Ober-Ramstadt und Bickenbach über 1000 Punkte, in Griesheim etwa 950 Punkte und in Pfungstadt über 830.

Ein schwieriges Umfeld

Wir müssen aber heute auch so ehrlich miteinander sein, dass gerade die jüngsten politischen Erschütterungen ein hohes Maß an Unsicherheit mit sich bringen, wie es finanziell für uns alle auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene weiter geht.

Wie wird sich die Wahl von Donald Trump auf die globalen Wirtschaftskreisläufe auswirken? Wie sieht nach dem Aus der Ampel die politische Arbeit in Deutschland aus?

Welche Auswirkungen – abgesehen von den menschlichen Tragödien – haben die weiteren Kriegsverläufe in der Ukraine und im Nahen Osten?

Verschärft sich in den nächsten Jahren der Arbeitskräftemangel weiter, wie entwickeln sich die Energiepreise oder die Baukosten und auf welchem Niveau bewegen sich die nächsten Tarifabschlüsse?

Dazu steht uns absehbar die Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs ins Haus und wir werden mit den Auswirkungen des Wachstumschancen-Gesetzes umgehen müssen.

Gleichzeitig wird es immer schwieriger, Firmen zu finden, die die Projekte der Gemeinde in die Umsetzung bringen. Ausschreibungen, auf die sich niemand mehr meldet, sind leider immer wieder zu beklagen.

In Konsequenz übernehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung immer häufiger Aufgaben, die sie früher nicht oder nicht in dieser Tiefe wahrgenommen haben.

So werden zum Beispiel in unserem Bauamt zunehmend Ausschreibungen ohne externe Hilfe erstellt – etwa für die Erweiterung der Kita „Arche Noah“ inklusive der Gestaltung der Außenanlage oder auch den geplanten Kita-Neubau in Hähnlein. Die Mehrleistung unserer Bauabteilung hat uns dabei zuletzt bereits bares Geld gespart.

Es werden also herausfordernde Zeiten, auf die wir als Verwaltung, aber auch in der Politik – da bin ich überzeugt – mit klugen Entscheidungen reagieren werden. Die weitere Beratung erfolgt im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss am 3. Dezember 2024.

Vielen Dank

Abschließend möchte ich mich bei dem gesamten Team unserer Finanzabteilung bedanken. Es hat in den letzten Wochen und Monaten unzählige Stunden investiert, um gestern Abend den Haushaltsentwurf vorlegen zu können.

Herzliche Grüße

Ihr

Sebastian Bubenzer

Bürgermeister